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   OVG Niedersachsen, 05.07.2006 - 12 ME 99/06   

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https://dejure.org/2006,28185
OVG Niedersachsen, 05.07.2006 - 12 ME 99/06 (https://dejure.org/2006,28185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.07.2006 - 12 ME 99/06 (https://dejure.org/2006,28185)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 12 ME 99/06 (https://dejure.org/2006,28185)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs 2 Nr 11 S 1 LuftVG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 20 Abs. 4 LuftVG; § 31 Abs. 2 LuftVG; § 44 Abs. 1 VwVfG; Art. 87d Abs. 2 GG
    Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Rechtsfolge des Ablaufs eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses; Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen; ...

  • Judicialis

    LuftVG § 31 Abs. 2 Nr. 11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Rechtsfolge des Ablaufs eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses; Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen; ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92

    Bundesgrenzschutz

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2006 - 12 ME 99/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 28. Januar 1998 (2 BvF 3/92, BVerfGE 97, 198) mit der vergleichbaren Regelung in § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG (a.F.) befasst und die darin vorgesehene Befugnis des Bundes, auf die Länder übertragene Auftragsangelegenheiten der Luftverkehrsverwaltung (Art. 87 d Abs. 2 GG) auf Antrag der Länder ganz oder teilweise zurückzunehmen, für verfassungsgemäß erachtet (vgl. auch Hofmann/Grabherr, LuftVG, Stand: Februar 2005, § 31 Rdnr. 19), und dies nicht nur beiläufig - wie die Antragstellerin meint -, sondern ausdrücklich.
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2006 - 12 ME 220/06

    Zuständige Luftfahrtbehörde für die Aussetzung einer Betriebsgenehmigung für

    Anders als das Land Bayern hat das Land Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Verwaltungskompetenzen nicht gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 und 17 LuftVG auf den Bund zurückübertragen (vgl. zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Rückübertragung: Beschl. des Senats v. 5.7.2006 - 12 ME 99/06 -).
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